Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert massiv von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und Gehaltssteigerungen der letzten Jahre. Seit 2013 sind die Steuereinnahmen um fast 25% gestiegen. Der weitere Anstieg muss auch für eine spürbare Steuerentlastung genutzt werden. Es gibt klare Spielräume für die Entlastung der Steuerzahler, ohne die Schuldentilgung sowie öffentliche Aufgaben und Investitionen zu vernachlässigen. Jetzt muss die Mitte der Gesellschaft entlastet werden. Besonders fragwürdig sind aber die heutigen Aussagen des Finanzsenators zu den Belastungen aus Pensionsverpflichtungen. Hier hat Rot-Grün offenbar komplett den Überblick verloren. Nachdem mit dem letzten Jahresabschluss die Rückstellungen für Pensionen um fast 1,4 Milliarden Euro herabgesetzt wurden, kündigt der Senat jetzt wieder einen zusätzlichen Rückstellungsbedarf an. Gleichzeitig plant der Finanzsenator, im laufendenden Jahr die Pensionsreserven weiter abzusenken. Das passt überhaupt nicht zusammen. Wir haben bereits im letzten Jahr eine aktuelle Prognose zu den Pensionsverpflichtungen gefordert und erwarten, dass diese nun schnell vorgelegt wird.“
