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Kreuzmann: Senat schaufelt weiteres IT-Millionengrab

21.03.2017

Aktuellen Medienberichten zur Folge benötigt der rot-grüne Senat aufgrund einer Vielzahl von Fehleinschätzungen bei seiner Softwareumstellung im Bereich der Sozialhilfe weitere 41,5 Millionen Euro. Zudem wird das Programm auch vier Jahre später als eigentlich geplant zur Verfügung stehen.

Dazu erklärt Thomas Kreuzmann, IT-Experte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mehrkosten von 41,5 Millionen Euro für die neue Sozialhilfesoftware sind umittelbare Folge schlechter Planung und unzureichender Projektsteuerung in der Sozialbehörde. Nach erheblichen Kostensteigerungen für JUS-IT in der Vergangenheit kann die Ankündigung des Senats, weitere Kostensteigerungen zu verhindern, erneut nicht eingehalten werden. Von kostenstabilem Planen und Umsetzen bei IT-Verfahren ist dieser Senat meilenweit entfernt. Bereits im August 2016 hatte Rot-Grün eingestehen müssen, für die Einführung der ebenfalls verspäteten Einführung der Personalverwaltungssoftware KoPers knapp 30 Millionen Euro zusätzlich allein aus dem Innovationsfonds zu benötigen. Und auch andere Verfahren wie E-Beihilfe verzögern sich seit Jahren und werden immer teurer. Das Geld zweigt der Senat aus dem IT-Innovationsfonds 'Digitale Stadt' ab, der erst im vergangen Mai neu geschaffen wurde. Damals hatte der Senat den Eindruck erweckt, dass mit diesen 120 Millionen Euro überwiegend neue, zukunftsweisende IT-Projekte finanziert werden sollten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Während also auf der Cebit in Hannover die digitale Zukunft aufgezeigt wird, benötigt Hamburg Millionen um endlich in der Gegenwart anzukommen. Der Senat muss endlich aus seinen Fehlern der Vergangenheit lernen, statt ein IT-Millionengrab nach dem nächsten zu schaufeln."