Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am Mittwoch erfahren, dass die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, auf der Personalversammlung der Mitarbeiter der Kundenzentren aufgetreten sind und die Initiative Ihrer Fraktionen zur Stärkung der Kundencentren vorgestellt haben.
Dazu erklärt Dr. Jens Wolf, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Teilnahme von Fraktionsvertretern auf Personalversammlungen der Bezirksbediensteten ist aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Warum der zuständige Senator Tschentscher das zulässt, ist mir schleierhaft. Erst entscheiden die Regierungsfraktionen alles über die Köpfe der Beschäftigten hinweg und versuchen nun, diese wieder abzuholen. Vertreter von Parteien und Fraktionen haben auf solchen Versammlungen nichts verloren. Personalversammlungen dienen ausschließlich der Information der Beschäftigten und der Beratung innerbehördlicher Angelegenheiten."
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Politische Meinungsbildung hat hier nichts verloren. Die SPD verfällt in alte Verhaltensmuster und betrachtet den Staat offensichtlich wieder als Beute. Wir haben eine entsprechende Anfrage eingereicht und wollen nun vom Senat genau wissen, wer die Fraktionsvorsitzenden eingeladen hat und was für eine Rolle sie auf der Versammlung genau gespielt haben. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen.“
