Pressemitteilungen

Bereits im letzten September hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt, den Reformationstag dauerhaft zum Feiertag zu erklären. Inzwischen gibt es auch aus den anderen norddeutschen Bundesländern Signale, diesen Vorschlag ebenfalls umzusetzen. In Hamburg wird die CDU-Fraktion gemeinsam mit Abgeordneten von SPD und...

Das heute von Senatorin Fegebank vorgestellte Förderprojekt für Technologietransfer ist ein richtiger, aber kleiner Schritt. Die Gesamtsumme von 3 Millionen Euro über drei Jahre ist viel zu klein, um echten Fortschritt zu finanzieren. Zudem bleibt ein eklatantes Problem bestehen: Der rot-grünen Hochschulpolitik wie...

In der Bürgerschaft haben die Fraktionen von SPD und Grünen die CDU-Forderung abgelehnt, den Hamburger Anteil der Schulden an den zur Rettung der HSH-Nordbank gegründeten Länderanstalten auch in die Konzernbilanz der Stadt einzubeziehen. Bereits Ende 2016 entfielen auf Hamburg Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro...

Zur Veröffentlichung der Containerumschlagszahlen im Hamburger Hafen für das Jahr 2017 erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Fraktion: „Der Containerumschlag im Hamburger Hafen dümpelt vor sich hin wie ein morscher Krabbenkutter. Schuld ist der Senat, der es nicht schafft, endlich positive Impulse...

Noch ist zwar nicht bekannt, wer die Leitung des Bezirksamts Hamburg-Nord übernimmt, trotzdem hat die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ den bevorstehenden Wechsel als Anlass genutzt, um deutlich zu machen, was ein Nachfolger gegenüber dem scheidenden Amtsinhaber Harald Rösler in Sachen Bürgerbeteiligung...

Zu der heute vorgestellten Schuljahresstatistik erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburgs Schülerzahl steigt unaufhaltsam und der Senat hinkt beim Schulbau meilenweit hinterher. Hier muss er endlich einen Zahn zulegen! Rabe scheint zudem vergessen zu haben, dass aufgrund des...

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Der aktuelle Rechnungshofbericht deckt...

Heute hat sich die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ zu den Versäumnissen des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge (ZKF) geäußert. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat scheint die Integration der Flüchtlinge völlig aus dem Blick...

Jedes Jahr landen in Hamburg Millionen von Wegwerfbechern im Müll. Dieses Problem hat der grüne Senator Kerstan zu einem seiner wichtigen Handlungsfelder erklärt und bereits im Herbst 2016 hierzu ein umfangreiches Konzept angekündigt. Seit nun 100 Tagen gibt es die sogenannte KEHR.WIEDER-Kaffee-Allianz. Ein umfassendes...

Zur Berufung von Sylvain Cambreling zum neuen Chefdirigenten der Symphoniker Hamburg erklärt Dietrich Wersich, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir freuen uns darüber, dass Sylvain Cambreling zum neuen Chefdirigenten der Symphoniker ernannt wurde und heißen ihn in Hamburg herzlich willkommen. Seine...