Heute hat der Senat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt und eine Änderung des Haushaltsplans für 2016 angekündigt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg profitiert von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland. Auf dieser Basis die Ausgaben deutlich zu erhöhen, ist allerdings ziemlich kurzsichtig. Dass die Steuereinnahmen im siebten Jahr in Folge steigen, ist ein Sonderfall und darf nicht dazu verleiten, haushaltspolitische Grundsätze über Bord zu werfen. Leider agiert der Senat hier völlig orientierungslos. Nur wenige Wochen nach der Vorstellung seiner Finanzplanung im Haushaltsausschuss legt der Finanzsenator jetzt einen Nachtragshaushalt für 2016 vor. Das wirkt nicht besonders souverän. Neben dem Blick auf die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen sollte im übrigen auch nicht vergessen werden, dass Hamburgs Haushalt derzeit massiv von den Niedrigzinsen profitiert, die Spielräume an anderer Stelle schaffen.“